Friedhofsgebührensatzung Rietberg (ab 01.01.2017 auch für Bokel)

Der Kirchenvorstand der Kath. Kirchengemeinde St. Johannes-Baptist in Rietberg hat mit Beschluss vom 08.05.2014 für den katholischen Friedhof folgende Gebührensatzung beschlossen:

§ 1 Allgemeines
Für die Benutzung des katholischen Friedhofs und seiner Einrichtungen werden Gebühren erhoben. Die Höhe der Gebühren richtet sich im Einzelnen nach dem beiliegenden Gebührentarif, der Bestandteil dieser Gebührensatzung ist (Anlage 1).

§ 2 Gebührenschuldner
Zur Zahlung der Gebühren ist derjenige verpflichtet, der den Friedhof oder seine Einrichtungen in eigenem Namen benutzt bzw. derjenige, in dessen Auftrag der Friedhof oder seine Einrichtungen benutzt werden. Sind mehrere Personen zahlungspflichtig, so haften sie als Gesamtschuldner.

§ 3 Entstehen und Fälligkeit der Gebühren
Die Gebühren entstehen mit der Benutzung des Friedhofs einschließlich seiner Einrichtungen oder Beanspruchung der Dienstleistung. Die Festsetzung der Gebühren erfolgt durch schriftlichen Gebührenbescheid. Dieser wird dem Gebührenschuldner durch einfachen Brief bekannt gegeben. Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Erhalt des Gebührenbescheids fällig. Die Zahlung der Gebühren geschieht durch Bareinzahlung oder durch Post- bzw. Banküberweisung. Der Kirchenvorstand kann – abgesehen von Notfällen – die Benutzung des Friedhofs untersagen und Leistungen verweigern, sofern noch ausstehende Gebühren nicht entrichtet worden sind oder eine entsprechende Sicherheit nicht geleistet ist.

§ 4 Rücknahme von Aufträgen
Bei Rücknahme eines auf Benutzung der Friedhofseinrichtungen gerichteten Antrages können, falls mit der Inanspruchnahme der Bestattungseinrichtung oder mit den sachlichen Vorbereitungen des erteilten Auftrages bereits begonnen ist, bis zu 50 % der Gebühren, je nach dem Umfang der erbrachten Leistungen, erhoben werden.

§ 5 Rechtsbehelfe und Rechtsmittel
Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Gebührenbescheide haben keine aufschiebende Wirkung. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen und der Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils geltenden Fassung.

§ 6 Rückständige Gebühren
Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. Die Kosten der Vollstreckung hat der Vollstreckungsschuldner zu tragen.

§ 7 Inkrafttreten
Diese Gebührensatzung tritt am 01.10.2014, spätestens nach Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Gebührensatzung von 2006 außer Kraft.

 

Rietberg, den 08.05.2014

Der Kirchenvorstand

Gebührentarif zur Friedhofsgebührensatzung (Anlage 1) der
Kath. Kirchengemeinde St. Johannes-Baptist in Rietberg

I. Grabnutzungsgebühren

1. Reihengrabstätte

a) Erd-Reihengrabstätte für Verstorbene unter 5 Jahren 200,- €
b) Erd-Reihengrabstätte für Verstorbene ab 5 Jahren 800,- €
c) Erdgrabstätte ohne Gestaltungsmöglichkeit 1.150,- €
d) Urnengrabstätte ohne Gestaltungsmöglichkeit 1.150,- €
e) Grabplatte für Rasengräber ohne Gestaltungsmöglichkeit 300,- €
f) Namenseintrag auf Steele ohne Gestaltungsmöglichkeit 30,- €

 

2. Wahlgrabstätte

a) Wahlgrabstätte bestehend aus 1 Grabstellen 800,- €  Erd- und Urnenbestattung (pro weiterer Grabstelle 800,- €)
b) Urnenwahlgrabstätte bestehend aus max 2 Grabstellen 800,- €
c) Zusätzliche Beisetzung einer Urne in einer Wahlgrabstätte  800,- € pro Grabstelle bei mehr als 1 Grabstelle

Die Gebühr für den Erwerb, Wiedererwerb und die Verlängerung des Nutzungsrechts wird für die gesamte Nutzungszeit im Voraus erhoben.

 

3. Nacherwerbsgebühr

Die Nacherwerbsgebühr bei Wahlgrabstätten beträgt 100 % der vorgenannten Gebühren.

 

4. Ausgleichsgebühr

Sofern bei einer Belegung einer Wahlgrabstelle die Ruhefrist die noch laufende Nut-zungszeit überschreitet, ist für diese Zeit eine Ausgleichsgebühr für die gesamte Wahl-grabstätte zu zahlen. Diese beträgt 26,67 € pro Grabstelle der Nacherwerbsgebühr der Wahlgrabstätte /der Urnenwahl-grabstätte für jedes angefangene, die Nutzungszeit überschreitende Jahr.

 

II. Verwaltungsgebühren

1. Gebühr für die Umschreibung einer Graburkunde auf den Namen anderer Berechtigter   30,-€

2. Gebühr für die Genehmigung zur Aufstellung eines Grabmals   50,- €

3. Schlichtgrabpflege pro Jahr bis zum Ende der Nutzungsfrist 150,- €

Grabstellen, die aus persönlichen Gründen nicht mehr gepflegt werden können, werden durch die Friedhofsverwaltung bis zum eingetragenen Nutzungsende für den o. g. gepflegt. Die Pflege beinhaltet die Bepflanzung mit einem Bodendecker sowie das Säubern der Grabstelle und ggf. das Schneiden der Hecken. Zum Ende der Nutzungszeit wird die Grabstelle durch die Friedhofsverwaltung abgeräumt und eingeebnet.

 

III. Gebühren für die Bestattung

1. Trauerhalle/Leichenkammer

a) Benutzung der Leichenkammer und Trauerhalle 300,- €
b) Benutzung der Trauerhalle 150,- €
c) Benutzung der Leichenkammer 150,- €

Die Nutzungsgebühr für die Leichenkammer und des Hygieneraumes fällt auch  bei kurzzeitiger Unterbringung/Versorgung Verstorbener an.

3. Ausheben und Verfüllen der Grabstelle

a) für eine Erdbestattung
i) in einer Reihengrabstätte
(1) Sarg bis zu 1,20 m Länge 200,- €
(2) Sarg über 1,20 m Länge 400,- €

ii) in einer Wahlgrabstätte
(1) Sarg bis 1,20 m Länge 200,- €
(2) Sarg über 1,20 m Länge 400,- €

b) für eine Urnenbeisetzung 200,- €

 

IV. Gebühren für Ausgrabung und Umbettung

1. Ausgrabung

a) von Verstorbenen unter 5 Jahren 200,- €
b) von Verstorbenen ab 5 Jahren 400,- €
c) Urnen 200,- €

2. Ausgrabung und Umbettung auf demselben Friedhof

a) von Verstorbenen unter 5 Jahren 400,- €
b) von Verstorbenen ab 5 Jahren  800,- €
c) Urne  400,- € (Für den Fall, dass neben der Grabnutzungsgebühr eine Friedhofsunterhaltungsgebühr er-hoben wird:

V. Friedhofsunterhaltungsgebühr

1. Bei den Reihengrabstätten, den Urnenreihengrabstätten und den Grabstätten ohne Gestaltungsmöglichkeiten ist diese Gebühr in der Grabnutzungsgebühr mit 500,- € enthalten.
2. Bei Wahlgrabstätten je Jahr und je Grabstelle  15,34 €. Diese Gebühr ist ebenfalls in der Grabnutzungsgebühr enthalten.) 

 

Bekanntmachung

Die vorstehende Gebührensatzung für den Friedhof der Kath. Kirchengemeinde St. Johannes-Baptist in Rietberg wird hiermit öffentlich bekannt gegeben.

Rietberg, den 01.09.2014